Ermittlungen eingestellt: Keine Verstöße beim Stadttunnel
Anfang Mai war bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige eingegangen, die nach Feldkirch weitergeleitet wurde. Bei der Prüfung habe man keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte entdeckt, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, zur nun erfolgten Einstellung der Ermittlungen.
In der Anzeige soll den Betreibern, darunter der projektleitenden Straßenbauabteilung des Landes, vorgeworfen worden sein, Auflagen aus dem Baubescheid des über 300 Mio. Euro teuren Stadttunnels verletzt zu haben. Bürgerinitiativen prangern seit geraumer Zeit an, dass das Land Vorschreibungen beim Bau nicht einhalten würde.
Die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde 2015 erteilt. Mit ersten Bauarbeiten wurde bereits begonnen, der Vortrieb für den Haupttunnel wird im Herbst starten. (APA)